Die Planungen auf einen Blick

City West - Eine Chance für die Stadt?
Diskussion und Bürgerbeteiligung 2014 und 2015 – Ausblick 2016

Phase 1: Abriss der Hochstraße Nord ... und was kommt danach?

Mit einem breit angelegten Beteiligungsverfahren unter dem Motto "Ludwigshafen diskutiert: Abriss der Hochstraße Nord - und was kommt danach?" hat die Stadtverwaltung im ersten Quartal 2014 die zukünftige Entwicklung im Hinblick auf einen Ersatz für die Hochstraße Nord zur Diskussion gestellt. Es ging nicht allein um die Frage: hoch oder runter? Vielmehr richtete die Stadt Ludwigshafen bei den Überlegungen zur Erneuerung der Hochstraße Nord ihren Blick auf die gesamte Stadtentwicklung und wollte bereits im Vorfeld der Planungen gezielt die Meinung ihrer Bürgerinnen und Bürger hören.

Was war die Ausgangslage?

Bereits von Sommer 2012 bis Dezember 2013 hatten Fachingenieure insgesamt 21 Hauptvarianten mit 54 Untervarianten geprüft. Hierbei wurde sowohl der Wiederaufbau in Brückenkonstruktion als auch eine ebenerdige Straßenführung untersucht. Vier Varianten wurden im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Januar 2014 zur Diskussion gestellt.

Im Zuge der technischen, statischen und konstruktiven Berechnungen wurde deutlich, dass die Hochstraßenkonstruktion vor allem im Bereich des Brückenkopfes am Rhein die Planer und Ingenieure vor gravierende Probleme stellt.

Nachdem in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Teile der Hochstraße über die damals bereits untertunnelte Trasse (C-Ebene, BASF-Gleis und Stadtbahntunnel) gebaut worden war, folgte 1978 die Eröffnung des Rathauses und der Einkaufsmall in unmittelbarer Nähe.

Dafür entstanden ganze Bauwerke wie das Parkhausdeck und Teile der Mall wiederum unter der Hochstraße. Das hat zur Folge, dass bei einem Abriss und Neubau der Hochstraße in diesem Bereich kein Platz für schweres Gerät wie beispielsweise Baukräne zur Verfügung steht. Ein anderes Beispiel für die komplexe Bautechnik ist die Gründung einer Stützwand auf der Tunneldecke des Stadtbahntunnels Höhe Messplatz. Diese Unwägbarkeiten und die zentrale Lage inmitten der Innenstadt ergeben einen erhöhten Aufwand bei der Erneuerung der Hochstraße Nord sowohl hinsichtlich der Beeinträchtigungen für Anlieger und Verkehr als auch hinsichtlich der Kosten.

Wie ging es weiter?

Anfangs hatte die von der Stadtverwaltung beauftragte Ingenieurgemeinschaft in einem ersten Schritt drei Sanierungsvarianten näher untersucht: eine nahezu Eins-zu-eins-Wiederherstellung der bestehenden Hochstraße, eine verschlankte Version sowie eine teilweise ebenerdige Straßenlage.

Dabei wurde unter anderem den Fragen nachgegangen:

  • Erfüllt die jeweilige Variante die Anforderungen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit?
  • Welche Baukosten und welche künftigen Unterhaltskosten sind zu erwarten?
  • Welche konstruktionstechnischen Aspekte spielen wesentliche Rollen?

Im Zuge der Untersuchung zeigte sich, dass die verschlankte Version, die dem Durchgangsverkehr zwischen Vorderpfalz und Mannheim Rechnung trägt, indem morgens in West-Ost-Beziehung und abends in Ost-West-Beziehung entsprechend mehr Fahrstreifen zur Verfügung stünden, weder städtebaulich noch verkehrlich Vorteile bringt.

Die Untersuchungen der beiden verbleibenden Varianten ergaben, dass ein Wiederaufbau der Hochstraße nach ersten Schätzungen rund 300 Millionen Euro kosten könnte, eine teilweise ebenerdige Verkehrsführung einer leistungsfähigen Straße je nach näher zu untersuchender Untervariante zwischen 220 und rund 250 Millionen Euro.

Ab Mitte 2013 gingen die Variantenprüfungen und Kostenberechnungen noch weiter ins Detail. Im Januar 2014 wurden sie in einer Stadtratssitzung und in einem Bürgerforum dargestellt und mit Kosten hinterlegt. Zur Diskussion standen:

  • "Hochstraße neu" (mehr als 12 Jahre Bauzeit, Kosten rund 330 Millionen Euro)
  • "Stadtstraße lang" (weniger als 8 Jahre Bauzeit, Kosten rund 270 Millionen Euro)
  • "Hochstraße versetzt" (Bauzeit 8 Jahre, Kosten 330 Millionen Euro)
  • "Stadtstraße kurz" (Bauzeit 10 Jahre, Kosten 275 Millionen Euro)

Die lange Bauzeit resultiert aus der Aufrechterhaltung einer Fahrspur pro Richtung sowie der aufwendigen Abbrucharbeiten der Ingenieurbauwerke inmitten der Stadt. Insofern musste aus Sicht der Stadtverwaltung auch der Aspekt der Bauzeit sowohl unter verkehrlichen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gründlich bewertet werden. Parallel hierzu führte die Stadtverwaltung Gespräche mit Betroffenen, Anliegerinnen und Anliegern, Nachbarinnen und Nachbarn sowie anderen Partnern.

Start der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung

Vom 20. Januar bis 20. Februar 2014 lief eine umfassende Bürgerbeteiligung "Ludwigshafen diskutiert: Abriss der Hochstraße Nord - und was kommt danach?". Im Internet auf www.ludwigshafen-diskutiert.de, bei Bürgerforen, per Fragebogen oder direkt vor Ort konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Abriss und Ersatzbau der Hochstraße Nord informieren, Fragen stellen sowie Anregungen und Kritik äußern. Dabei wurde anhand von sieben Themenfeldern diskutiert. Deren Wichtigkeit als auch die vier zur Debatte stehenden baulichen Alternativen zur kaputten Hochstraße Nord konnten danach bewertet werden.

Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden sprach sich dabei für die Variante einer langen, ebenerdigen Straße als Ersatz für die beschädigte Brückenkonstruktion aus. Wichtigste Themenfelder sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger: Verkehr, Entwicklungschancen, Kosten und Bauzeiten.

Das medienübergreifende Dialogverfahren, das die von der Stadt beauftragte Agentur Zebralog gemeinsam mit der Stadtverwaltung Ludwigshafen und der W.E.G. WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH entwickelt und begleitet hat, verfolgte dabei das Ziel, Menschen in Stadt und Region umfassend und transparent über die Komplexität der Planung und das weitere Verfahren zu informieren. Auf dieser Basis konnten alle Interessierten mit Ingenieuren, Stadtplanern und Verkehrsexperten sowie untereinander diskutieren und Bewertungen vornehmen. Alle Beiträge wurden erfasst, zugeordnet und flossen zu einem Meinungsbild zusammen, das als Abschlussdokumentation der zu Ende gegangenen Beteiligungsphase vorliegt.

Eine quantitative Auswertung der Beteiligungsphase wurde am 26. Februar 2014 vorgestellt, die Abschlussdokumentation und Auswertung aller Fragen, Anregungen und Beschwerden lag am 14. März 2014 vor.

Die Entscheidung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24. März mit großer Mehrheit entschieden , die "Stadtstraße lang" als Vorzugsvariante der Stadt Ludwigshafen am Rhein für einen Ersatz der Hochstraße Nord dem weiteren Planungsprozess zugrunde zu legen.

Das Ludwigshafener Informations- und Beteiligungsangebot „City West“ wurde am 2. April 2014 in Berlin mit dem Preis für Online-Partizipation ausgezeichnet. Der Wettbewerb bietet Bürgerbeteiligungsprojekten aus Bund, Ländern und Kommunen eine breite Öffentlichkeit und trägt so zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen bei.

Phase 2: Stadtstraße ... was kommt danach? Planungsstand 2015

Während der Bürgerbeteiligung sowie der politischen Diskussion erhielt die Stadtverwaltung 2014 viele Anregungen, Hinweise und Aufgaben hinsichtlich der Planung der favorisierten „Stadtstraße lang“. Die verfeinerte Planung 2015 der "weiterentwickelten Stadtstraße“ griff Anregungen und Kritikpunkte auf und bot Lösungsvorschläge. Die abgeschlossene Vorentwurfsplanung wurde im Zuge einer weiteren intensiven Informations- und Beteiligungsphase der Öffentlichkeit vorgestellt und dem Stadtrat vorgelegt. (Weitere Informationen zu den aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten).
Nach dessen Entscheidung war dieser Planungsschritt abgeschlossen.

Phase 3: „Die Stadtstraße - Beteiligen Sie sich am Bürgerdialog 2016!“

Die Planung zur Stadtstraße im Jahr 2016 beinhaltete Verbesserungen am Nordbrückenkopf, also der Verbindung zur Kurt-Schumacher-Brücke, für alle Verkehrsteilnehmenden. Wegebeziehungen wurden noch einmal klarer und nachvollziehbarer gestaltet.

Wesentlicher Punkt der Bürgerbeteiligung war die Entwicklung unterschiedlicher Mobilitätskonzepte – sowohl für Menschen, die mit dem Auto fahren als auch für diejenigen, die mit Bussen und Bahnen unterwegs sind. Entsprechende Arbeitsaufträge hatte die Verwaltung vom Stadtrat sowie aus der vorangegangenen Bürgerbeteiligung erhalten. Stadtverwaltung und Verkehrsbetriebe legten also ein Bündel an Vorschlägen auf den Tisch, wie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) während der Bauzeit für die Fahrgäste attraktiv gestaltet werden kann. Darüber hinaus stellte die Verwaltung ein Konzept zur Verkehrsführung während den Bauarbeiten vor. Auch informiert die Stadtverwaltung über alle Untersuchungsergebnisse zur Umwelt.

Auf Grundlage der Bürgerbeteiligung und des Stadtratsbeschlusses wurde außerdem ein Aufgabenkatalog zur Stadt- und Grünplanung entwickelt. Dabei rücken vor allem die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer stärker in den Blickpunkt. Zu diesem Themenpaket wurde bereits zu Jahresbeginn 2016 eine intensive Bürgerbeteiligung für Mai 2016 angekündigt.

Phase 4: „Die Stadtstraße - Angenehme Weg, grüne Plätze?“
Bei der Diskussion um den Bau der Stadtstraße als Ersatz für die kaputte Hochstraße Nord haben Bürgerschaft und Politik der Stadtverwaltung viele Hinweise mit auf den Weg gegeben: mehr Aufenthaltsqualität, nachvollziehbare und sichere Fuß- und Radwege und mehr Grün. Die Stadtverwaltung hat alle Hinweise gebündelt und einen Aufgabenkatalog daraus erarbeitet.

Drei Büros, deren Schwerpunkt die Stadt- und Landschaftsplanung ist, wurden gebeten, Vorschläge und Ideen für eine Gesamtstrategie sowie für einzelne wichtige Orte und Plätze, so genannte Lupen, zu entwickeln. Planerische Grundlage der Büros ist die leistungsfähige Stadtstraße zusammen mit dem städtebaulichen Testentwurf. In diesem Rahmen und zu dieser sehr frühen Planungsphase waren die Büros dann aufgefordert, frei zu denken und Ideen zu entwickeln. Diese Ideen stehen nun zur Diskussion. Dabei ist es der Stadtverwaltung besonders wichtig von der Bürgerschaft zu erfahren, welche Planungsansätze und Ideen als nachvollziehbar erachtet werden und daher weiter verfolgt werden sollten.

Alle Hinweise werden aufgenommen und dokumentiert. Der Stadtrat und seine Ausschüsse entscheiden im Anschluss daran, welche Vorschläge und Ideen bei der weiterführenden Planung rund um City West aufgegriffen werden sollen.