Hochstraßenfinanzierung
Wieviel Euro vom Land und vom Bund wurden der Stadt bisher fest zugesagt, um die Finanzierung zu stemmen?
Hallo Gast,
Bund, Land und Stadt werden die bislang nicht genau bezifferbaren Kosten gemeinsam tragen. Zuletzt waren noch haushaltstechnische Fragen offen, aber es soll keinen Streit über die Verteilung der Kosten geben.
Ziel ist es, vor der anstehenden Bundestagswahl ein Konzept mit allen Kosten für den Abriss und Wiederaufbau beider (Hoch)straßen vorzulegen und auf Basis bisheriger Zusagen weiter zu verhandeln. Die alte Vereinbarung soll dann aktualisiert, die höheren Kosten berücksichtigt werden. Das Konzept ist für das Jahr 2021 angekündigt.
Auf Grund der hohen überregionalen Bedeutung der Straße und unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Ludwigshafen, hat die Verwaltung und die Kommunalpolitik stets eine angemessene Quotierung für eine Übernahme der Kosten gefordert. Förderungen seitens des Bundes und des Landes müssen mindestens der Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80er Jahren entsprechen. Der seinerzeitige Förderschlüssel betrug rund 60 % Bund, rund 25 % Land und etwa 15 % Stadt .
Die alte Förderzusage bezieht sich auf die erste Kostenschätzung der Stadtstraße (vor Umplanung, ohne Hochstraße Süd und ohne dynamische Kostenbetrachtung) in Höhe von 154,2 Mio. Euro.
Ihre Stadtverwaltung
Kommentare
am 14. Mai. 2021
um 14:43 Uhr
Verstehe ich das richtig,