Finanzierung (siehe auch Kommentar)

Die Finanzierung hängt in der Luft, Zugesagt für Stadtstraße a. 270 Millionen Euro. Wie lange werden die Verhandlungen andauern, da sich die Kosten alleine für die Stadtstraße schon mehr als verdoppelt haben, nicht nur den Baupreisen geschuldet ebenso den Erkenntnissen aus der weitergeführten Planung. So wird es sich wohl um 1 Milliarde handeln. Die Flutkatastrophe wird wohl auch Bundes und Landesgelder binden. Wie realistisch ist es da 2022 eine Einigung hinzubekommen?

Hallo Gast,

aufgrund der bisherigen Aussagen des Landes und des Bundes, sowie der Faktenlage, dass diese Infrastrukturbauwerke eine überregionale Bedeutung für die Menschen und die Wirtschaft haben, sehen wir den Verhandlungen optimistisch entgegen. Die Verhandlungen werden erneut aufgenommen, sobald umfassende Daten zu den Kosten aus den beiden Planungen und Genehmigungsverfahren vorliegen.

Selbstverständlich muss für alle Ausgaben der Stadt Ludwigshafen eine Ermächtigungsgrundlage im jeweiligen Haushaltsplan vorhanden sein. Diese sind geplant und bis einschließlich 2021 wurden die Ansätze sowie die Ermächtigungen für Folgejahre vom Stadtrat und der Kommunalaufsicht genehmigt.

Ihre Stadtverwaltung

Kommentare

Darf die Stadt Gelder ausgeben für Projekte deren Finanzierung nicht gesichert (Genehmigt) ist?