Eine rund 860 Meter lange, ebenerdige Straße soll künftig die marode Hochstraße Nord in Ludwigshafen ersetzen. Als wichtige regionale Verbindungsachse zwischen der A 650 im Westen und der Kurt-Schumacher-Brücke im Osten sowie der BASF im Norden ist sie so geplant, dass sie die erwartete Verkehrslast aufnehmen kann. In ihrem Umfeld entsteht ein neues Stadtquartier mit Wohnungen und Büros: City West. Nach umfangreichen Planungen und einer intensiven Bürgerbeteiligung haben Stadtverwaltung und die von ihr beauftragte Ingenieurgemeinschaft die abschließende Entwurfsplanung zu City West dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit vorgelegt. Das sich anschließende Planfeststellungsverfahren City West liegt in der Verantwortung des Landesbetriebs Mobilität (LBM).

"Wir haben einen Meilenstein erreicht: Die Entwurfsplanung ist fertig und kann dem LBM übergeben werden. Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung auf rein freiwilliger Basis in Form einer 60 prozentigen finanziellen Förderung zugesagt: Das sind mehr als 154 Millionen Euro. Das Land Rheinland-Pfalz will sich zu 25 Prozent an den Kosten beteiligen. Das entspricht auf der Basis der Finanzierungsvoranfrage 64,2 Millionen Euro. Die vorliegenden Planungen sind detailliert, durchdacht und nachvollziehbar.

Wir sichern die verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straße und schultern damit einen immensen Beitrag für die Mobilität in der ganzen Region. Gleichzeitig ist es uns gelungen, den Sanierungsfall Hochstraße Nord zur Chance für die Stadtentwicklung zu machen, indem wir offen Varianten diskutieren konnten und es zwar klare Rahmenbedingungen, aber keine Denkverbote gab. Dies war nur möglich in Verbindung und gestützt durch eine breite und engagierte Bürgerbeteiligung. Gemeinsam – Bürgerschaft, Politik, Stadtverwaltung, Ingenieure – haben wir alle in Ludwigshafen über die beste Lösung für unsere Stadt diskutiert, haben Argumente abgewogen, Hinweise gegeben, die wiederum in die Planungen aufgenommen wurden – so dass nun eine Entwurfsplanung vorliegt, die von einer deutlichen Mehrheit getragen wird. Dies war uns wichtig. Und ebenso wichtig ist es uns, dass unsere Planungen und Schritte jetzt und künftig für alle Interessierten nachvollziehbar und transparent sind. Dies ist uns durch ein ambitioniertes Planungsverfahren in Verbindung mit einer aufsuchenden und konsequenten Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelungen. Darauf können wir stolz sein", sagte Oberbürgermeisterin Dr. Lohse.

Dillinger: Immense Herausforderung und großer Schritt nach vorne

"Der Befund, dass die Hochstraße Nord vor allem durch den Schwerlastverkehr so stark beschädigt war, dass sie nicht repariert werden konnte, stellte uns vor immense Herausforderungen: Wie sichert man nachhaltig die Leistungsfähigkeit einer solchen Straße, wenn man zugleich weiß, dass dies vor allem den morgendlichen und abendlichen regionalen und überregionalen Berufsverkehr betrifft, während über Tag das Verkehrsaufkommen eher überschaubar ist? Wie reißt man so eine Brückenkonstruktion, die mitten in der Stadt liegt und baulich eng mit ihr verflochten ist, überhaupt ab? Wie stellt man während den Bauzeiten sicher, dass der Verkehr noch irgendwie durchkommt? Wie bekommt man die Kosten in den Griff und wie schafft man es, dass das unmittelbare Umfeld städtebaulich von dem ganzen Vorhaben profitiert? Das waren nur einige, wenngleich zentrale Fragen, mit denen wir uns in den vergangenen rund vier Jahren der intensiven Planung beschäftigt haben. Ich denke, wir haben, gestützt von politischen Debatten und Weichenstellungen sowie auf Basis einer breiten Bürgerbeteiligung eine nachvollziehbare und überzeugende Entwurfsplanung vorgelegt. Wenn das Verfahren nun von Rechts wegen in die Hände des LBM übergeht, ist dies ein wirklich großer Schritt nach vorne. Wir als Stadt Ludwigshafen werden die kommenden Monate nutzen, um weiter am ÖPNV-Konzept zu arbeiten. Dazu werden wir uns noch im Dezember wieder an die Öffentlichkeit und den Stadtrat wenden Ebenso geht die Sanierung unserer Hauptverkehrsstraßen weiter: Der Ausbau der Brunckstraße zwischen Ruthenstraße und Friesenheimer Straße ist seit dem Frühjahr abgeschlossen. Nach der grundlegenden Erneuerung der Lagerhausstraße zwischen Böcklinstraße und Wittelsbachstraße fließt dort der Verkehr wieder; Restarbeiten an den Gehwegen und Parkstreifen werden in wenigen Tagen beendet sein. Wir wenden uns nun, wie angekündigt, der Hochstraße Süd zu und werden im Laufe dieses Jahres einen Sanierungsplan ausarbeiten und vorlegen. Zudem steht eine Abstimmung und Verfeinerung der Stadt- und Grünplanung City West für die kommenden beiden Jahre auf der Agenda, nachdem wir erste Planungsskizzen vorgelegt und diskutiert haben", erläuterte Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger.

Feid: Leistungsfähige, nachhaltige und wirtschaftliche Lösung

Transparenz und Nachvollziehbarkeit aller Planungsschritte, die tatsächliche Planungstiefe und eine starke Bürgerbeteiligung sind für Kämmerer Dieter Feid Eckpunkte einer gelingenden, bürgerorientierten und gesicherten Planung. "Wir haben uns von Beginn an sehr viel Arbeit und Mühe gemacht, unterschiedliche Varianten zu durchleuchten und zu berechnen, um tragbare, leistungsfähige, nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Der Planungsprozess und der Prozess der politischen und öffentlichen Meinungsbildung waren dafür eng miteinander verzahnt, so dass wir nun mit der vorliegenden Entwurfsplanung valide Grundlagen für das Planfeststellungsverfahren überreichen können. Zur Qualität der Planung zählt neben ihrer Tiefe und der Tatsache, dass sie viele Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft und Politik aufgenommen hat, der derzeit stabile Kostenrahmen für Abriss, Bau, Planung, Verwaltung und Erschließung (Stand 2018). Darin nicht enthalten sind Kosten für den Grunderwerb sowie Entschädigungen, die derzeit noch nicht beziffert werden können, wohl aber förderfähig sind. Klar ist auch, dass wir mittelfristig Anpassungen aufgrund der Dynamisierung vornehmen müssen. Gleichwohl können wir, nachdem der Bund seine Förderzusage gegeben und das Land seine Unterstützung signalisiert hat, auf dieser Basis weiter arbeiten. Aber um es unmissverständlich zu sagen: Die Stadt Ludwigshafen wird künftige unabweisbare Kostensteigerungen - aus welchen Gründen auch immer – nicht alleine tragen können", so Feid.

Wesentliche Merkmale der Stadtstraße laut Entwurfsplanung:

Die Stadtstraße als Ersatz für die marode Hochstraße Nord ist eine mehrspurige, rund 860 Meter lange, ebenerdige Straße zwischen der A 650 im Westen und der Kurt-Schumacher-Brücke im Osten.

Die Stadtstraße ist ausreichend leistungsfähig für das erwartete Verkehrsaufkommen.

Aufgrund ihrer mehrfach überarbeiteten Planung und einem schlanken Nordbrückenkopf ist ihre Führung für alle Verkehrsteilnehmenden klar nachvollziehbar.

Sie ist von allen geprüften Varianten unter der Bedingung der Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichsten. Der Kostenrahmen ist seit Januar 2015 stabil: Die Stadtverwaltung rechnet mit abschließender Entwurfsplanung mit rund 287 Millionen Euro Abriss- und Baukosten einschließlich Planungs- und Verwaltungskosten plus eine Million Euro Erschließungskosten.

Die Stadtstraße hat eine Gesamtbauzeit mit dem Teilrückbau des Rathaus-Centers von rund 7,75 Jahren, starke Verkehrsbeeinträchtigungen sind für rund 4,5 Jahre zu erwarten.

Die Stadtstraße ermöglicht eine Verbindung von Straße und öffentlichen Flächen zum Rhein und entlang des Rheins sowie eine übersichtliche Führung von Fuß- und Radwegen. Sie eröffnet neue Blickbeziehungen zwischen Mitte und Hemshof und ermöglicht eine Verknüpfung beider Quartiere.

Für die städtebaulichen Konzepte gibt es nachhaltiges Investoreninteresse.

Die Stadtstraße erfordert einen Teilabriss des nördlichen Teils des Rathaus-Centers.

Sie hat ein großes städtebauliches Potenzial, es entsteht Platz für Wohnraum und Büros.

Die ökologische Bestandsaufnahme und Baugrundgutachten sind abgeschlossen.

Entlang der Stadtstraße sind breitere Grünstreifen mit Baumreihen vorgesehen. Sie dienen zugleich als so genannte ökologische Ausgleichsfläche. Gleiches gilt für einen Grünstreifen entlang des BASF-Gleises.

Die Eingriffe in Natur- und Landschaft können zu einem großen Teil direkt entlang des Projektes ausgeglichen werden. Nur ein geringer Teil wird als Ersatz weiter entfernt durchgeführt. Neben den schon angesprochenen Baumreihen, die ein grünes Band vom Friedenspark zum Rhein ziehen, wird es neue Nistkästen für Vögel geben. Auch für Fledermäuse werden vorsorglich Zusatzquartiere geschaffen. Für die auf den Gleisflächen der Bahn lebenden Mauereidechsen werden einige neue Habitate angelegt.

Die aktuell in der Diskussion befindlichen Luftschadstoffe des Dieselverkehrs sind für die Stadtstraße kein Problem. Alle Grenzwerte werden im gesamten Projekt eingehalten.

Der vom Verkehr verursachte Lärm macht auf der neuen Brücke über den Hauptbahnhof eine Lärmschutzwand erforderlich. Im Vergleich zu heute kommt es dadurch im Gebiet um die Deutsche Straße zu deutlichen Verbesserungen. Entlang der Stadtstraße sind keine Lärmschutzwände möglich, daher haben hier Betroffene Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen wie zum Beispiel Schallschutzfenster.

Auch die Verkehrsverlagerungen während der Bauzeit wurden analysiert. Durch Maßnahmen wie das 3-Zonen-Konzept und vor allem Pförtnerampeln stellt die Stadt sicher, dass es keine Verlagerungen des Verkehrs in die Stadtteile geben wird. Über die Ampeln wird sichergestellt, dass die heutigen Verkehrszahlen in den Vierteln konstant bleiben.

Für die Vermeidung von Rückstaus in die Stadtteile gibt es ein Grundkonzept zur Verkehrsführung, das weiter verfeinert werden kann.

Stichwort: das Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren zur Stadtstraße geht nun in die Hände der Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) über. Dort ist in Rheinland-Pfalz die für solche Vorhaben zuständige Behörde angesiedelt. Rechtliche Grundlage ist das so genannte Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit dem Bundesfernstraßengesetz.
Planfeststellungsverfahren beschreiben den rechtlichen festgelegten Rahmen und das Verfahren in dessen Folge Bundes- Landes- oder Kreisstraßen in Deutschland gebaut werden dürfen. In diesem Verfahren sind alle erforderlichen Abstimmungs- und Genehmigungsschritte enthalten. Es gliedert sich in zwei Verfahrensabschnitte: die Anhörung und die Beschlussfassung. Während der Anhörung zur Stadtstraße werden alle Pläne in Ludwigshafen öffentlich ausgelegt, und jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich informieren, ob er oder sie betroffen ist und gegebenenfalls Einwände erheben. Diese werden beim folgenden Erörterungstermin diskutiert. Beim Beschlussverfahren stellt die Planfeststellungsbehörde den Plan fest, wie es in der Fachsprache heißt. Sie erlässt also den förmlichen Planfeststellungsbeschluss. Dieser besagt, wie die Straße dann tatsächlich gebaut werden kann. Quelle und mehr Infos: http://pfv.lbm-rlp.org/Planfeststellung

City West: Rückblick und Ausblick

Die Hochstraße Nord wurde zwischen 1970 und 1981 von der Stadt Ludwigshafen gebaut und darf als Ausdruck des damaligen Verständnisses von Mobilität in Deutschland gewertet werden. Bund und Land unterstützten das Vorhaben damals mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 85 Prozent. Mehr als 40.000 Fahrzeuge passieren heute täglich die Hochstraße Nord. Sie ist eine der Hauptverkehrsadern der Metropolregion Rhein-Neckar. Wie viele Brücken aus dieser Bauzeit weist auch die Hochstraße Nord seit Jahren erhebliche Mängel und Schäden auf, so dass sie abgerissen und eine neue Straße als Ersatz gebaut werden muss.

Während die Stadt einerseits die komplexen Planungen aufnahm, sorgte sie andererseits für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, indem 2010 zunächst eine Sperre für Lkw eingerichtet wurde. Seit Dezember 2010 verhindern aufgespannte Netze, dass Betonbrocken von der Hochstraße auf die unter ihr liegenden Freiflächen fallen. Für die Sicherung der Bauwerke und die Aufrechterhaltung des Betriebes der Hochstraße Nord investiert die Stadt Ludwigshafen seit 2010 knapp 13 Millionen Euro.

Leitgedanke der Stadt Ludwigshafen bei all ihren weiterführenden Planungen ist die Sicherstellung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Straße, die die kaputte Hochstraße Nord ersetzen muss. Bei ihren Planungen hatte die Stadt Ludwigshafen zunächst ausschließlich Überlegungen angestellt, die Hochstraße wiederum als Hochstraße aufzubauen. Ende 2010 kamen erste Ideen auf, die Hochstraße durch eine leistungsfähige Stadtstraße zu ersetzen. Neben konstruktiven Überlegungen spielten auch solche hinsichtlich der intensiven Wartungskosten von Brückenkonstruktionen einerseits, aber auch die Erschließung von städtebaulichen Möglichkeiten - und damit verbunden einer neuen Wertschöpfung - eine Rolle. Eine im Jahr 2012 beauftragte Planungsgemeinschaft erfahrener Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Expertinnen und Experten für Verkehrs- und Stadtplanung untersuchten eine Vielzahl von Ersatzvarianten für die kaputte Hochstraße Nord. Am Ende stand die Entwicklung von vier leistungsfähigen und realistischen Varianten für den Ersatzneubau.

Im Jahr 2014 startete die Stadt Ludwigshafen eine frühzeitige und intensive Bürgerbeteiligung zu den Planungsvarianten "Hochstraße neu", "Hochstraße versetzt", "Stadtstraße kurz", "Stadtstraße lang". Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich unter der Überschrift "Ludwigshafen diskutiert: Abriss der Hochstraße Nord und was kommt danach…?" informierte und konkret beteiligte, stimmte für eine ebenerdige lange Stadtstraße als Ersatz, verband dies aber mit konkreten Hinweisen und Forderungen. Der Stadtrat erteilte der Ingenieurgemeinschaft im Frühjahr 2014 grünes Licht, die Variante "Stadtstraße lang" weiter zu planen, forderte jedoch konkrete Nachbesserungen. Die Planungsgemeinschaft wiederum griff die Forderungen aus Politik und Bürgerschaft auf und stellte 2015 ihre Überlegungen zur "weiterentwickelten Stadtstraße" öffentlich vor und zur Diskussion. Wiederum nach intensiver Bürgerbeteiligung erteilte der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag zum Beginn der Entwurfsplanung für die Stadtstraße – ein wichtiger formaler Planungsschritt. Damit einher gingen erste Überlegungen zur Stadt- und Grünplanung City West, wiederum unter Beteiligung der Bürgerschaft.

Im August 2017 wird der Durchbruch bei der Finanzierung erzielt: Die Bundesregierung unterstützt City West und übernimmt auf der Grundlage der Fördervoranfrage von Mai 2016 freiwillig 60 Prozent der förderfähigen Kosten. OB Eva Lohse und die Beigeordneten Klaus Dillinger und Dieter Feid nehmen die Förderzusage aus den Händen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt entgegen. Die Planungstiefe ist inzwischen dergestalt, dass aus Sicht der Stadt Ludwigshafen das formal notwendige Planfeststellungsverfahren nach Prüfung durch die zuständigen Behörden sowie der Sicherstellung der Finanzierung eingeleitet werden kann. Am 4. September 2017 stellt die Stadtverwaltung die Planungen in öffentlicher Sitzung im Stadtrat vor. Am darauf folgenden Tag soll der formale Antrag bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde gestellt werden.

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