Am heutigen Mittwoch, 19. März 2014, wurde folgende Empfehlung des Stadtvorstandes in Bezug auf die Vorzugsvariante veröffentlicht:

Eine ebenerdige, mehrspurige und rund 860 Meter lange Stadtstraße soll die stark beschädigte Hochstraße Nord in Ludwigshafen ersetzen. Diesen Vorschlag unterbreitet die Stadtverwaltung dem Stadtrat für dessen Sitzung am kommenden Montag, 24. März. Der Ludwigshafener Stadtvorstand hat diese Empfehlung am 19. März 2014 einstimmig ausgesprochen. Wenn der Stadtrat zustimmt, wird die Planungsvariante "Stadtstraße lang" als sogenannte Vorzugsvariante festgelegt und der weitere Planungsprozess beschritten.

"Die Empfehlung der Verwaltung an den Stadtrat, die ´Stadtstraße lang´ als Vorzugsvariante für weitere Verhandlungen und Planungen festzulegen, basiert sowohl auf den fachlich-planerischen Analysen als auch auf dem im Beteiligungsverfahren ‚Ludwigshafen diskutiert‘ entstandenen differenzierten Meinungsbild. Die weiteren Planungen für eine "Stadtstraße lang" müssen die Hinweise, Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Insofern sind die kommenden Planungs- und Umsetzungsschritte an Bedingungen geknüpft, die sich durch den Beteiligungsprozess ergeben haben", erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Der Entscheidung, mit welcher Vorzugsvariante die Stadtverwaltung weitere Verhandlungen um Fördermittel mit Land und Bund führt, sei ein gründlicher und differenzierter Diskussions-, Beteiligungs- und Abwägungsprozess vorausgegangen. Ein einfaches "Oben" oder "Unten" mit Blick auf die Straßenlage wäre der Komplexität des Vorhabens nicht gerecht geworden, führte die OB weiter aus. Der Dank der Stadtspitze richte sich an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die im Zuge der Beteiligung Anregungen und kritische Hinweise gegeben haben.

Mit rund 267 Millionen Euro geschätzten Baukosten und jährlichen Unterhaltskosten von gut einer Million Euro ist die "Stadtstraße lang" im Vergleich zu allen anderen Planungsvarianten langfristig die wirtschaftlichste. Mit Blick auf bevorstehende Verhandlungen um Fördergelder geht die Stadtverwaltung davon aus, dass auch Bund und Land die Vorzüge dieser wirtschaftlich günstigsten Variante würdigen. Unterstützt wird diese Position durch das im Beteiligungsverfahren entstandene Meinungsbild, wonach die Bürgerinnen und Bürger die Frage nach den Kosten für Bau und Instandhaltung als die wichtigste genannt haben. Dennoch können aus Sicht des Stadtvorstandes angesichts der stadtentwicklerischen und infrastrukturellen Dimension des Vorhabens für Ludwigshafen finanzielle Aspekte alleine nicht den Ausschlag für eine Entscheidung geben. Daher wurden die Planungen durch ein fachübergreifend besetztes Team von Ingenieuren, Stadtplanern und Verkehrs- und Umweltexperten begleitet.

In der Zusammenschau der auch im Bürgerdialog zur Diskussion gestellten Themenfelder spielt die verkehrliche Leistungsfähigkeit des Ersatzneubaus für die Hochstraße eine ganz entscheidende Rolle. Sie ist Grundvoraussetzung für Verhandlungen um Fördermittel. Zudem ist es für die Stadt Ludwigshafen aus beschäftigungs-, wirtschafts- und fiskalpolitischen Gründen von vitalem Interesse, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten. Eine verkehrliche Leistungsfähigkeit der "Stadtstraße lang" kann aus Sicht der Stadtverwaltung aufgrund der vorliegenden Messungen und Prognosen gewährleistet werden. Selbst in Spitzenzeiten sei nur mit geringfügigen Verzögerungen für den motorisierten Individualverkehr zu rechnen. Dennoch muss das Thema Verkehr im Zuge der kommenden Planungen weiter ausgeführt werden. Daher hat die Verwaltung die Rhein-Neckar Verkehr GmbH (RNV) gebeten, eine Potenzialanalyse für die künftige Entwicklung des ÖPNV in Ludwigshafen zu erstellen. Diese im Sommer vorliegenden Ergebnisse sollen in die weiteren Planungen zur Vorzugsvariante eingespeist und erörtert werden. Außerdem ist es, weitere Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren aufgreifend, ein Bestreben der Stadtverwaltung, das Netz für Radfahrerinnen und Radfahrer im gesamten Bereich sowie die Fußwegeverbindungen zu verbessern.

Neben der Finanzierung sowie der verkehrlichen Leistungsfähigkeit spielt das Entwicklungspotenzial für ein neues Stadtquartier aus demografischen, planerischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen aus Sicht der Verwaltung eine erhebliche Rolle im Rahmen des Abwägungsprozesses. Diese Haltung vertritt auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Konsultationsverfahren beteiligt haben. Eine lange Stadtstraße schafft Raum für rund 4900 Arbeitsplätze und Wohnraum für rund 3400 Menschen. Erste Kontakte zu möglichen Investoren auf der Immobilienmesse Expo real haben ergeben, dass die Vermarktungschancen an einer ebenerdigen Straße ungleich höher sind als die an einer Hochstraße. Die Stadtverwaltung sieht bei einer ebenerdigen Straße mit entsprechenden Fußgänger- und Radwegen die besten Chancen, neue Entwicklungen für die angrenzenden Stadtquartiere sowie für die Innenstadt insgesamt anzustoßen, indem bisher brach liegende und unwirtliche Flächen neu genutzt werden können. Die im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch geäußerten kritischen Anmerkungen hierzu werden von der Verwaltung ernstgenommen; Entwicklungen hinsichtlich einer künftigen Bebauung sollen daher im weiteren Beteiligungsprozess in einem offenen Dialog kommuniziert und gemeinsam erörtert werden.

Aufgrund der vereinfachten Bauweise durch den Teilabriss der Rathausmall und einem im Gegensatz zu allen anderen Varianten stark vereinfachten Brückenkopf hat die "Stadtstraße lang" mit knapp acht Jahren die kürzeste Bauzeit aller Varianten. Da die Beeinträchtigung durch die Großbaustelle inmitten der Stadt für Anwohnerinnen und Anwohner, benachbarten Handel, Gewerbe, öffentliche Einrichtungen sowie Pendlerinnen und Pendler massiv sein werden, bedeutet die kürzeste Bauzeit einen weiteren Vorteil der Variante "Stadtstraße lang". Dabei wird es als Aufgabe der Verwaltung angesehen, bei der weiteren Planung der langen Stadtstraße Optimierungsmöglichkeiten bei den Bauzeiten immer mit zu bedenken und vor allem frühzeitig und transparent kommende Beeinträchtigungen zu kommunizieren und mit den betroffenen Anliegern und Nachbarn zu erörtern. Gleichzeitig muss eine weiträumige Umleitung mit Blick auf Pendlerinnen und Pendler geplant, umgesetzt und kommuniziert werden.

Eng verknüpft hiermit ist die Bewertung des Vorhabens aus ökologischen Gesichtspunkten wieLufthygiene und Lärm. Die Verwaltung folgt unter dem Blickwinkel der Umwelt in ihrer Abwägung den Prognosen und Analysen der Experten, wonach Jahresmittelwerte für Feinstaub sowohl für die bestehende Bebauung als auch für die geplanten Neubauten entlang der "Stadtstraße lang" unterschritten werden. Gleichwohl müsse diese Entwicklung kritisch begleitet und sorgfältig und differenziert kommuniziert werden. Da zudem bei jedem Ersatzneubau Lärmschutzmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, verbessert sich die Situation entlang den Auf- und Abfahrten. Bei der weiteren Betrachtung wird die künftige städtebauliche Entwicklung in die Abwägung einbezogen. In Ludwigshafen sind solche städtebaulichen Lösungen auch an stark befahrenen Straßen wie an der Rheinallee und der Brunckstraße verwirklicht. Solange diese Gebäude jedoch nicht realisiert sind, müssen die Menschen in den bestehenden Gebäuden vor Lärm geschützt werden, gegebenenfalls durch passiven Schallschutz.

"Unsere Empfehlung an den Stadtrat verbindet die wirtschaftlichen, technischen und planerischen Berechnungen mit den Hinweisen aus der Bürgerschaft. Das Beteiligungsverfahren hat auch gezeigt, dass den Menschen die Entwicklung Ludwigshafens am Herzen liegt und sie sich dafür einbringen. Diesen Bürgerdialog möchten wir gerne fortführen und werden daher bei allen kommenden wichtigen Planungsschritten die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen", betont die OB.