Ludwigshafen kann die Kosten für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau einer neuen Stadtstraße nicht alleine schultern. Der Stadtvorstand setzt auf eine gerechte Verteilung der Belastung für das überregionale Verkehrsvorhaben und wirbt bei Bund und Land um Unterstützung.

Am Dienstag, 24. Januar 2017, erläuterten Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Kämmerer Dieter Feid und Baudezernent Klaus Dillinger dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing das Verkehrsprojekt ausführlich. Die Hochstraße Nord ist eine Verkehrsader von überregionaler Bedeutung und wird vorwiegend von Pendlerinnen und Pendlern aus der Region genutzt.

OB Lohse: Leistungsfähige Straßen wichtig für Menschen und Wirtschaft im Land

Aus Sicht von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse ist für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz außerordentlich wichtig ein leistungsfähiges Straßensystem vorzuhalten. Denn: Ludwigshafen ist wirtschaftlicher Motor von Rheinland-Pfalz und Arbeitsplatz für fast 100.000 Menschen. Davon pendeln allein rund 68.000 Menschen täglich von ihren Wohnorten im Umland nach Ludwigshafen – Tendenz steigend. Die Stadt ist also nicht nur ein außerordentlich bedeutender Arbeitsplatz für die ganze Region, sondern stellt als Oberzentrum auch die Infrastruktur für die ganze Region. Wenn nun die Hochstraße Nord wieder instandgesetzt wird, dann leistet Ludwigshafen erneut einen großen Beitrag für das ganze Umland. Der Verkehr auf der Hochstraße Nord ist zum geringsten Anteil städtischen Ursprungs. Daher erwartet die Stadt, dass das Land sich an diesem Verkehrsvorhaben von überregionaler Bedeutung maßgeblich beteiligt: Die Stadt erwartet eine finanzielle Beteiligung von Land und Bund in Höhe von mindestens 85 Prozent der Kosten. Dieses Anliegen und die berechtigten Erwartungen wurden nun in einem offenen Gespräch mit Verkehrsminister Dr. Wissing erörtert.

Für Verkehrsminister Dr. Volker Wissing ist das Projekt eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz. Eine gute Verkehrsinfrastruktur sei für den wirtschaftlichen Erfolg unabdingbar und sein Ziel sei, die Stadt Ludwigshafen dabei zu unterstützen, den Bau der Straße schnellstmöglich zu realisieren.

Kämmerer Feid: Kostenaufteilung mit verbindlichen Quoten

Angesichts der derzeit erwarteten Kosten von rund 291 Millionen Euro setzt auch Kämmerer Dieter Feid auf eine gerechte und nachhaltige Verteilung der finanziellen Belastungen. Er betont, dass die Hochstraße Nord eine überregional bedeutende Verkehrsader sei undfordert eine Kostenaufteilung, die diesem Umstand angemessen Rechnung trage. Dabei sei es wichtig, dass zwischen Bund, Land und Stadt von Anfang an verbindliche Förderquoten festlegt werde. Hinzu komme, dass Ludwigshafen bereits bei den Planungskosten ganz erheblich in Vorleistung getreten sei: mit rund 30 Millionen Euro. Feid erklärt, dass bei allen Planungen die Leistungsfähigkeit einer überregionalen Straße mit den zu erwartenden überregionalen Verkehren zugrunde gelegt wurde. Außerdem trägt die Stadt Ludwigshafen auch die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen an der kaputten Hochstraße Nord in vollem Umfang. Damit die Brückenkonstruktion noch befahrbar bleibt, wurde bereits im März 2010 eine Nutzungseinschränkung in Form von LKW-Sperren erforderlich. Seit Dezember 2010 sichern Netze die Bereiche unter der Hochstraße vor herabfallenden Betonbrocken. Für die Sicherung der Bauwerke und die Aufrechterhaltung des Betriebes hat die Stadt Ludwigshafen seit 2010 insgesamt 8,9 Millionen Euro aufgewendet. Eine entsprechende Voranfrage für die Gewährung von Bundeszuwendungen nach Paragraf 5a Fernstraßengesetz lägen dem Landes- und dem Bundesverkehrsministerium zwischenzeitlich vor.

Baudezernent Dillinger: Dringender Handlungsbedarf

Auch für Baudezernent Klaus Dillinger steht außer Frage, dass die Aufrechterhaltung einer funktionierenden und überregional leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur nur mit Beteiligung von Land und Bund gewährleistet werden kann. Für den Verkehr mit Ursprung Ludwigshafen würden deutlich kleinere Lösungen ausreichen. Mit Blick auf die infrastrukturelle und wirtschliche Bedeutung Ludwigshafens wurde seitens der Verwaltung und der beauftragten Ingenieurgemeinschaft jedoch immer mit den entsprechend hohen Leistungsmengen von Verkehr gerechnet, die durch Pendlerströme Richtung BASF und Nordbaden verursacht werden. Auch bei der Planung der Bauabläufe und Bauzeiten habe die Stadt großen Wert darauf gelegt, dass die Straßen insgesamt leistungsfähig sind und die Verkehrslast trotz Bauarbeiten aufnehmen können. Dillinger stellt fest, dass hier für die Region geplant und gebaut würde.

Rund 39.000 bis 41.000 Kraftfahrzeuge werden täglich auf der Hochstraße Nord gezählt. Die aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Brückenkonstruktion ist jedoch irreparabel beschädigt und muss abgerissen werden. Große bauliche Mängel sowie die zunehmende Belastung durch den Schwerlastverkehr gefährden die Standsicherheit, erläutert der Baudezernent den dringenden Handlungsbedarf. So seien Bauteile an der Brückenoberfläche und Entwässerungsleitungen undicht. Durch die zu geringe Betondeckung über den Bewehrungs- und Spannstählen dringen Feuchtigkeit und insbesondere Tausalze ein und greifen die Konstruktion an. Da Spannstähle direkt an den Auflagern gekoppelt und nicht ausreichend verpresst sind, treten, bedingt durch Korrosion und Spannungen, Risse auf. Ändere sich nichts an der Belastung, könne es aus Sicht der Fachingenieure zu einem nicht vorhersehbaren Bauteilversagen kommen.

Wenn man sich diese Ausführungen vor Augen hält, wird deutlich, dass im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in der Region und im Land ein großer Handlungsbedarf besteht. Für OB Lohse steht fest, dass die Stadt Ludwigshafen ihre Hausaufgaben gemacht hat: Mit einem aufwändigen und transparenten Planungsverfahren habe man alle technischen Möglichkeiten ausgelotet und berechnet. Eine breite Bürgerbeteiligung begleite die Planungen. Stadtrat und Bürgerschaft hätten sich mit großer Mehrheit für die Stadtstraße als Ersatz für die kaputte Hochstraße Nord ausgesprochen, da dies – neben vielen anderen Vorteilen – die verkehrlich leistungsfähige und zugleich auch wirtschaftlichste Lösung ist. OB Lohse hob am Ende nochmals hervor, dass nun klar sei wöruber man reden würde und das jetzt gehandelt werden müsse.