Ludwigshafen Diskutiert

Für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes muss ein so genannter Rahmenplan aufgestellt werden: Nach einer Bestandsaufnahme erfolgt eine Potentialermittlung und es werden Ziele formuliert. Darüber hinaus wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, um durch verschiedene Instrumente die Ziele der Sanierung zu erreichen und eine positive Entwicklung der Innenstadt langfristig zu sichern. Der Rahmenplan steht als informelles Planungsinstrument auf der Planungsebene zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan.

Bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge in einem Sanierungsgebiet bedürfen der Genehmigung der Gemeinde, sofern von diesen nicht abgesehen wird. Die zu genehmigenden Vorhaben und Rechtsvorgänge sind in Paragraf 144 Baugesetzbuch genannt und hier aufgelistet:

• Abschluss von befristeten Miet- und Nutzungsverhältnissen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
• Der Kaufvertrag einer Veräußerung eines Grundstücks
• Die zugrundeliegende schuldrechtliche Vereinbarung beispielsweise die Bestellung von Grundpfandrechten.

Um Verzögerungen bei der sanierungsrechtlichen Genehmigung zu vermeiden werden Eigentümer und Eigentümerinnen gebeten sich frühzeitig mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.

Der folgende grobe Zeitplan kann sich unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemie-Lage verschieben. Zunächst sichteten die bearbeitenden Büros die vorhandenen Daten, Konzepte und Strategien der Stadt Ludwigshafen am Rhein und es wurden erste Schwerpunkte festgelegt. Während des gesamten Bearbeitungsprozesses steht das Büro im steten Austausch mit Vertretern der Stadtverwaltung. Mitte April erfolgte eine intensive Besichtigung des Untersuchungsgebiets, um einen Eindruck vor Ort zu erhalten. Diese Eindrücke und erste Ergebnisse werden in den jeweiligen Ortsbeiräten am 13. und 14. April vorgestellt. Im Juni wird die Öffentlichkeit zum ersten Mal beteiligt und es findet ein Austausch mit Schlüsselakteurinnen und -akteuren statt, bevor noch im Sommer die vorbereitenden Untersuchungen mit einem Öffentlichen Termin abgeschlossen werden.

Damit ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden kann, müssen zunächst Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Dabei werden Erkenntnisse über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge im Untersuchungsgebiet gewonnen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dienen als Beurteilungsgrundlage für die Notwendigkeit der Sanierung. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen vor allem städtebauliche Missstände im Untersuchungsgebiet aufzeigen und sowohl positive als auch negative Auswirkungen einer Sanierung für die Betroffenen näher beleuchten.

Ergibt die Summe der Untersuchungsergebnisse, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse liegt, kann ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden. Die rechtliche Grundlage der Vorbereitenden Untersuchungen ist in Paragraf 141 des Baugesetzbuchs begründet.