Ist die Kostenaufteilung für die Hochstraße Nord in absoluten Beträgen fixiert oder bereits prozentual festgelegt, unabhängig von den endgültigen Gesamtkosten?
(Frage aus dem Bürgerforum vom 17. April 2018)
Guten Tag,
im August 2017 hat der seinerzeitige Verkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB, der Stadt Ludwigshafen auf Grundlage der Voranfrage eine Festbetragsfinanzierung bis zu einer Höhe von 154,2 Mio. Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss zugesagt. Dies entspricht einer 60-prozentigen Beteiligung des Bundes an den zuwendungsfähigen Kosten zum Zeitpunkt der Aufstellung der Kostenberechnungen. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Zusagen vom Bund. Vor dem Hintergrund, der im Sonderstadtrat im April 2018 fortgeschriebenen erwarteten Kosten, hat sich Stadt Ludwigshafen deshalb an den Bundesverkehrsminister gewandt und erläutert warum die zugesagte Förderung dynamisiert werden sollte.
Mit freundlichem Gruß
Ihre Stadtverwaltung