Gesamtprojekt Hochstraßen: Aktueller Sachstandsbericht im Stadtrat

Die Planungen für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Helmut-Kohl-Allee gehen weiter. Im derzeit laufenden so genannten Deckblattverfahren innerhalb der Planfeststellung wurden die Verhandlungen mit den Einwenderinnen und Einwendern abgeschlossen. Im Deckblattverfahren wurde die geänderte Streckenführung der Helmut-Kohl-Allee als "verschwenkte Stadtstraße" behandelt. Die Stellungnahme der Stadt geht in Kürze zur Planfeststellungsbehörde beim LBM. Derzeit werden die Ausführungsplanungen erstellt, Leitungsumlegungen vorbereitet und Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. Für den Bau des östlichen Widerlagers für die Brücke über die Bahngleise nördlich des Hauptbahnhofs beginnen vorgezogene Bauarbeiten im Jahr 2023.

Über den aktuellen Sachstand zum Gesamtprojekt Hochstraßen informiert Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt mit den Fachexpertinnen und -experten der Verwaltung in der Sitzung des Stadtrates am 18. Juli 2022.

Zur Aufzeichnung der Sitzung des Stadtrates

Im Bereich der Hochstraße Süd sind die Planungen für den Ersatzbau für die Pilzhochstraße im Zeitplan, die technischen Unterlagen wurden dem LBM im Juni zur Abstimmung übergeben. Die Modernisierung der Weißen Hochstraße erfolgt parallel zum Bau der neuen Brücke. Damit kann Anfang 2026 die gesamte Hochstraße Süd wieder für den Verkehr zur Verfügung stehen.

Aktuelle Kostenberechnung liegt vor

Mit dem Planungsstand legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat auch eine Kostenberechnung vor. Die Zahlen geben den Stand zum 31. Dezember 2021 wieder. Demnach belaufen sich die Kosten für das Gesamtprojekt auf insgesamt rund 721 Millionen Euro.

Diese Gesamtkosten werden im Hinblick auf eine mögliche Förderung noch einmal unter einem anderen Aspekt betrachtet: Planungskosten (74 Millionen Euro) werden bei einer Förderung nicht berücksichtigt, auch die reinen Abrisskosten für den Rathausturm und den nicht im Bereich der Helmut-Kohl-Allee liegenden Teil des Rathaus-Centers (52 Millionen Euro) sind voraussichtlich nicht förderfähig. Daher belaufen sich die so genannten förderfähigen Kosten für das Gesamtprojekt auf rund 595 Millionen Euro.

Im Hinblick auf die Kosten sieht die Verwaltung allerdings – insbesondere in der aktuellen Situation auch wegen der Planungs- und Realisierungszeiträume bis zum Ende der Projektlaufzeit – nur schwer kalkulierbare Risiken: Nach Jahren sehr geringer Preissteigerungen in der Bauwirtschaft ist es zu einer deutlichen Preisanpassung in den vergangenen Jahren gekommen. Allein von 2021 auf 2022 sind die Preise im Brückenbau nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes um 14,9 Prozent gestiegen. Die Corona-Krise hat zum einen Lieferketten aus dem Gleichgewicht gebracht, aber auch zu einem Umdenken und Investitionen in Immobilien geführt. Außerdem sind die Baupreise in Rheinland-Pfalz stark von der Katastrophe an der Ahr beeinflusst. Weiterhin hat sich Deutschland zu einer Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien bekannt. Diese Entscheidung erfordert bauliche Investitionen, die an die Billionengrenze heranreichen. Seit Februar diesen Jahres hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Sanktionen gegen Russland geführt, die sich auf die Baustoffe erheblich auswirken. Weiterhin hat dieser Krieg zu einem weiteren Umdenken beigetragen. Eine breite Mehrheit des Bundestages sieht es als erforderlich an, die Abhängigkeit von einzelnen Staaten insbesondere von Russland deutlich zu reduzieren. Auch für dieses Ziel sind erhebliche Infrastrukturinvestitionen erforderlich.

Um diese Unsicherheiten besser greifen zu können, hat die Stadtverwaltung unter anderem am Beispiel der Helmut-Kohl-Allee eine Preisentwicklung bis zum Ende der Bauzeit im Jahr 2031 in zwei Szenarien dargestellt. In "Szenario 1" wurde in einer Prognose der Durchschnitt der Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre von 2016 bis 2021 (5,6 Prozent pro Jahr) zu Grunde gelegt. Hierbei ergab sich - ausgehend von berechneten förderfähigen Kosten von 418 Millionen Euro - eine Steigerung der förderfähigen Anteile auf 585 Millionen Euro. Bei dem "Szenario 2" wird die jährliche Preissteigerung entsprechend den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von 2021 auf 2022 von 14,9 Prozent pro Jahr angenommen. Im Ergebnis wurde hierbei eine Summe der förderfähigen Anteile in Höhe von rund 1,03 Milliarden Euro errechnet.

Mit diesen Rahmenbedingungen könnten sich für das ganze Hochstraßensystem Gesamtkosten von rund 721 bis 1,46 Milliarden Euro ergeben.