Stadtrat genehmigt Bau der Helmut-Kohl-Allee

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2023 mehrheitlich für den Bau der Helmut-Kohl-Allee gestimmt. Der Planfeststellungsbeschluss dazu wurde bereits am 14. August 2023 von der Planfeststellungsbehörde erlassen.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Straße für die Verkehrsinfrastruktur von Stadt und Region hatte die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Damit hat die Stadt Baurecht. Klagen gegen den Beschluss sind zwar zulässig, haben jedoch keine aufschiebende Wirkung für die Bauausführung.

Der Stadtrat hatte bereits in seiner Sitzung vom 18. September 2023 seine Zustimmung erteilt, dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses vorliegt, was der Fall ist, sofern nicht gegen den Beschluss innerhalb einer festgelegten Frist geklagt wird.

Nach der Analyse der zwei eingereichten Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz, hatte die Stadtverwaltung dringend davon abgeraten, an dieser Einschränkung festzuhalten.

Gründe dafür sind sowohl die aus Sicht der Stadtverwaltung geringen Erfolgsaussichten der Klagen als auch anfallende Mehrkosten im Falle eines verzögerten Baustarts, die die Stadt zu 100 Prozent selbst zu tragen hätte.

Zudem hatte der benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis, der zunächst gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eingereicht hatte, diese in großen Teilen zurückgenommen. 

Mit der Genehmigung der Maßnahme durch den Stadtrat wird gleichzeitig der Weg für die Arbeiten an der Westbrücke, die die A650 mit der ebenerdigen Helmut-Kohl-Allee verbinden wird, freigemacht. Dies ist deshalb wichtig, da die künftige Westbrücke über Bahngleise führt. Für die Bauarbeiten muss die Stadtverwaltung mit der Bahn sehr frühzeitig Sperrzeiten vereinbaren, die mehrere Jahre Vorlauf benötigen.

Eine Verschiebung der Bauarbeiten an der Westbrücke hätte daher den gesamten Zeitplan für den Bau der Helmut-Kohl-Allee um mehrere Jahre verzögern und zudem durch aktuell schwer kalkulierbare Baupreise erheblich höhere Kosten verursachen können.