Frische Ideen für die City

Plakatmotiv mit Karte des künftigen Sanierungsgebiets Mitte/Innenstadt

Frische Ideen für die City

Ludwigshafens Innenstadt erhält ein neues Gesicht: Von 1. bis 15. Juni 2021 konnten Sie hier Ihre Ideen für das künftige Sanierungsgebiet Mitte/Innenstadt mit uns teilen.

Erklärvideo zur Bürgerbeteiligung: Frische Ideen für die City

Informationen

Worum geht es?

Ludwigshafens Innenstadt erhält ein neues Gesicht: In den kommenden Jahren sollen die City und die angrenzenden Quartiere moderner werden und sich für neue und zeitgemäße Formen des Lebens, Wohnens, Arbeitens und Einkaufens in der Stadt öffnen. Die Stadtverwaltung kann dabei spezielle Förderprogramme nutzen.

Es handelt sich um die Landesinitiative "Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren“ und um das Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Entwicklung“. In seiner Sitzung am 14. Dezember 2020 beschloss der Stadtrat zur Vorbereitung des vorläufigen Stadterneuerungsgebietes Mitte/Innenstadt aus diesen Stadtumbaumitteln, drei externe Büros mit der Vorbereitenden Untersuchung (VU), dem Erstellen eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) und eines Rahmenplanes zu beauftragen.

Die von der Stadt Ludwigshafen in Auftrag gegebenen Vorbereitenden Untersuchungen sind soweit fortgeschritten, dass Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt werden können. Die externe Planungsgemeinschaft hat von Februar bis Ende Mai dieses Jahres alle relevanten Daten und Fakten aufgenommen, Fachstellen kontaktiert, Vor-Ort-Begehungen durchgeführt und den Prozess, der für die mögliche Ausweisung eines Sanierungsgebietes notwendig ist, in politischen Gremien und der Öffentlichkeit transparent dargestellt.

Wie kann ich mich beteiligen?

Von 1. bis 15. Juni 2021 konnten Bürgerinnen und Bürger bei einer Kartendiskussion ihre Ideen für das künftige Sanierungsgebiet Mitte/Innenstadt mit uns teilen. Diese konnten auch mit Hilfe eines Fragebogens dokumentiert werden. Die Themen des Fragebogens waren unter anderem die Wohn- und Umfeldsituation, ob man sich eher mit Bus, Bahn, Auto, Rad oder zu Fuß in der City bewegt, wo man mit dem Auto parkt, wie zufrieden man mit den Einkaufsmöglichkeiten, der Gastronomie und dem kulturellen Angebot und den Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten ist und was verbessert werden könnte.

Die Bestandsaufnahme markiert nur den ersten Schritt im mehrstufigen Erstellungsprozess des Integriertes Stadtentwicklungskonzepts (ISEK). Im Anschluss erfolgt eine Potentialermittlung, bevor Zielvorstellungen formuliert und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden in jeder dieser Phasen die Möglichkeit haben sich mit ihren Ideen und Anregungen in den Erstellungsprozess des ISEK einzubringen.

FAQ

Was sind Vorbereitende Untersuchungen?

Damit ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden kann, müssen zunächst Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Dabei werden Erkenntnisse über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge im Untersuchungsgebiet gewonnen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dienen als Beurteilungsgrundlage für die Notwendigkeit der Sanierung. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen vor allem städtebauliche Missstände im Untersuchungsgebiet aufzeigen und sowohl positive als auch negative Auswirkungen einer Sanierung für die Betroffenen näher beleuchten.

Ergibt die Summe der Untersuchungsergebnisse, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse liegt, kann ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden. Die rechtliche Grundlage der Vorbereitenden Untersuchungen ist in Paragraf 141 des Baugesetzbuchs begründet.

Wer führt die Vorbereitenden Untersuchungen durch?

Die Vorbereitenden Untersuchungen werden in der Regel nicht von der Stadtverwaltung selbst ausgeführt, sondern an externe Planungsbüros vergeben. Dazu wird der Auftrag zunächst ausgeschrieben, um ihn in einem Vergabeverfahren einen passenden Bewerber zu finden. Dabei wird das Büro anhand zuvor festgelegter Kriterien ausgewählt.

Was ist ein Rahmenplan?

Für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes muss ein so genannter Rahmenplan aufgestellt werden: Nach einer Bestandsaufnahme erfolgt eine Potentialermittlung und es werden Ziele formuliert. Darüber hinaus wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, um durch verschiedene Instrumente die Ziele der Sanierung zu erreichen und eine positive Entwicklung der Innenstadt langfristig zu sichern. Der Rahmenplan steht als informelles Planungsinstrument auf der Planungsebene zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan.

Was ist ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet?

Sollen in einem Teil der Stadt städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann die Gemeinde dieses Gebiet durch Beschluss förmlich festlegen. Dabei ist die Größe des Gebiets so zu wählen, dass eine zweckmäßige Durchführung des Gebiets möglich ist. Es sollte also nicht zu groß, zu klein oder ungünstig geschnitten sein. Die Ziele städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen und förmlich festgelegter Sanierungsgebiete sind die Behebung städtebaulicher Missstände, wodurch das Gebiet wesentlich verbessert oder umgestaltet wird.

Die Festlegung des Sanierungsgebiets erfolgt mit der Sanierungssatzung, die ortsüblich bekannt gemacht werden muss. In der Satzung wird auch der Zeitrahmen der Sanierung festgelegt, die nach 15 Jahren abgeschlossen sein sollte. Die Sanierung kann im klassischen oder vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wobei bei letzterem diverse sanierungsrechtliche Vorschriften und Rechtsfolgen ausgeschlossen sind.

Die rechtliche Grundlage der Sanierungssatzung ist in Paragraf 142 des Baugesetzbuchs begründet. Mit der Sanierungssatzung erfolgt auch der Eintrag eines Sanierungsvermerks in das Grundbuch der im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke. Somit ist für jedes Grundstück eindeutig zu erkennen ob es in einem Sanierungsgebiet liegt oder nicht.

Welche Auswirkungen hat ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet auf Immobilienbesitzer und Immobilienbesitzerinnen?

Bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge in einem Sanierungsgebiet bedürfen der Genehmigung der Gemeinde, sofern von diesen nicht abgesehen wird. Die zu genehmigenden Vorhaben und Rechtsvorgänge sind in Paragraf 144 Baugesetzbuch genannt und hier aufgelistet:

  • Abschluss von befristeten Miet- und Nutzungsverhältnissen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
  • Der Kaufvertrag einer Veräußerung eines Grundstücks
  • Die zugrundeliegende schuldrechtliche Vereinbarung beispielsweise die Bestellung von Grundpfandrechten.

Um Verzögerungen bei der sanierungsrechtlichen Genehmigung zu vermeiden werden Eigentümer und Eigentümerinnen gebeten sich frühzeitig mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.

Sind Sanierungsmaßnahmen förderfähig?

Nach den Paragrafen 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte bauliche Maßnahmen an Gebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) steuerlich begünstigt. Um derartige Modernisierungs-und Instandsetzungsmaßnahmen erhöht steuerlich absetzen zu können, wird eine Bescheinigung der Stadt Ludwigshafen benötigt. Voraussetzung dafür ist, dass vor Beginn der Modernisierung eine Vereinbarung über die Modernisierung und Instandsetzung mit der Stadt Ludwigshafen abgeschlossen wurde.

Wie ist der zeitliche Ablauf geplant?

Der folgende grobe Zeitplan kann sich unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemie-Lage verschieben. Zunächst sichteten die bearbeitenden Büros die vorhandenen Daten, Konzepte und Strategien der Stadt Ludwigshafen am Rhein und es wurden erste Schwerpunkte festgelegt. Während des gesamten Bearbeitungsprozesses steht das Büro im steten Austausch mit Vertretern der Stadtverwaltung. Mitte April erfolgte eine intensive Besichtigung des Untersuchungsgebiets, um einen Eindruck vor Ort zu erhalten. Diese Eindrücke und erste Ergebnisse werden in den jeweiligen Ortsbeiräten am 13. und 14. April vorgestellt. Im Juni wird die Öffentlichkeit zum ersten Mal beteiligt und es findet ein Austausch mit Schlüsselakteurinnen und -akteuren statt, bevor noch im Sommer die vorbereitenden Untersuchungen mit einem Öffentlichen Termin abgeschlossen werden.

Wo kann ich mich informieren, wenn ich weitere Fragen habe?

Weitere Auskünfte erteilt der Bereich Stadterneuerung:

Michael Bentz
Telefon: 0621 504-2968
michael.bentz@ludwigshafen.de

Dialogarchiv

Frische Ideen für die City

Ludwigshafens Innenstadt erhält ein neues Gesicht: In den kommenden Jahren sollen die City und die angrenzenden Quartiere moderner werden und sich für neue und zeitgemäße Formen des Lebens, Wohnens, Arbeitens und Einkaufens in der Stadt öffnen. Von 1. bis 15. Juni konnten Sie hier Ihre Ideen für das künftige Sanierungsgebiet Mitte/Innenstadt über eine Kartendiskuission und einen Online-Fragebogen mit uns teilen.