Kosten der Helmut-Kohl-Allee

Kosten der Helmut-Kohl-Allee

Wie hoch schätzen Sie die Kosten des Projektes Helmut-Kohl-Allee ? Bereits in seinem Sachstandsbericht vom 27.03.2023 schätzte der Bau- und Grundstücksausschuss der Stadt die Kosten auf 945 Mio Euro im "realistischsten Szenario" - im schlimmsten Fall weit über eine Milliarde Euro. Warum wurden bei der Beantragung der Fördermittel von Bund und Land lediglich 529 Mio Euro für die Allee veranschlagt? Und wie wollen Sie die Differenz in der Größenordnung von 500 Mio Euro finanzieren? Verkehrsminister Wissing hat eine dynamische Förderung kategorisch ausgeschlossen. Eine rein mündliche Vereinbarung erscheint wenig verlässlich, wie derzeit etwa das Beispiel Stuttgart 21 mit seiner wirkungslosen "Sprechklausel" zeigt.

Wissing: https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-minister-wissing-…

Stuttgart21: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/stuttgart-2…

Antwort

Hallo Gast,

bei Förderanträgen können immer nur die Kosten zum Antragsstichtag beantragt werden. Zu den Kostenbeteiligungen infolge Steigerungen nach Baupreisindex haben wir keine Veranlassung, an den Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing und Landesverkehrsministerin Schmitt zu zweifeln.

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