Landesnahverkehrsgesetz - ÖPNV-Ausbau als kommunale Pflichtaufgabe
Das Nahverkehrsgesetz macht den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe. Laut Landesgesetz für Öffentlichen Personennahverkehr sind die Städte als Aufgabenträger verpflichtet, regelmäßig Nahverkehrspläne aufzustellen. Der letzte Plan aus 2018 (Aktualisierung?) sieht einen weiteren Ausbau des ÖPNV-Angebotes vor (siehe Vorwort). Welche konkreten Maßnahmen wurden seitdem beschlossen? Wurde - wie für den Ersatzbau Hochstraße Nord - ein Zeitplan erstellt? Welche Finanzmittel sind für den ÖPNV-Ausbau im Haushalt vorgesehen? Ist das Vorhaben - wie das Projekt Helmut-Kohl-Allee - für Bürger transparent? Im Juli 2026 läuft der zwischen der Stadtverwaltung Ludwigshafen und den Verkehrsbetrieben Ludwigshafen (VBL) geschlossene Konzessionsvertrag aus. Der ideale Zeitpunkt für die Stadt als Träger der Straßenbaulast, bei Neuabschluss der VBL den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes sowie des Linienverkehrs zu gestatten.